BJ Büroservice

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

1. Allgemeines

Die folgenden Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in elektronischer oder schriftlicher Form) mit BJ Büro- und Buchhaltungsservice, vertreten durch Birgit Janssen.

 

2. Geltungsbereich

BJ Büro- und Buchhaltungsservice erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit der Inanspruchnahme der Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch, wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. BJ Büro- und Buchhaltungsservice behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nach einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich im Internet auf den Seiten von BJ Büro- und Buchhaltungsservice (www.heider-kontor.de). Widerspricht ein Kunde den geänderten Geschäftsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach der Veröffentlichung, ist BJ Büro- und Buchhaltungsservice berechtigt, den Vertrag zu dem Termin zu kündigen, an dem die neuen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

 

3. Angebot, Vertrag, Kündigung

Angebote sind, auch bezüglich der Preisangaben, freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von BJ Büro- und Buchhaltungsservice oder durch explizite Vertragsunterzeichnung zustande.

Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots durch den Kunden gelten als neues Angebot. Der Kunde ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Diese Frist verlängert sich automatisch um weitere vier Wochen und kann jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Bei einer Kündigung durch den Kunden ist der bis dahin entstandene Aufwand vom Kunden zu bezahlen.

 

4. Preise

Unsere Preise sind Nettopreise. BJ Büro- und Buchhaltungsserviceverpflichtet sich, bei Angeboten den genannten Preis zu garantieren, sofern das Angebot nicht älter als drei Monate ist. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich gemäß der vereinbarten Zahlungsweise, die Zahlungsfrist beträt 10 Werktage. Maßgebend hierfür ist der Tag der Wertstellung auf meinem Konto. Im Verzugsfall ist BJ Büro- und Buchhaltungsservice berechtigt, bankübliche Zinsen zu berechnen. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 8 Euro neben den entstehenden Bankspesen erhoben.

 

5. Gewährleistung

Fehlen dem Liefergegenstand ihm zugesicherte Eigenschaften, so bessert BJ Büro- und Buchhaltungsservice kostenfrei nach, sofern BJ Büro- und Buchhaltungsservice die Mängel zu vertreten hat. Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde die Herabsetzung des Kaufpreises oder die Aufhebung des Vertrages verlangen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Auslieferung und beträgt drei Monate.

 

6. Lieferzeiten

Von mir nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse, die die Lieferung verhindern oder verzögern, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Lieferpflicht. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.

 

7. Haftungsbegrenzung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzungen, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Der Schadensanspruch bezieht sich ausschließlich auf den Liefergegenstand. Mängelfolgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen. Schadensansprüche und Gewährleistungsansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die BJ Büro- und Buchhaltungsservice aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung zusteht, behält sich BJ Büro- und Buchhaltungsservice das Eigentum an der gelieferten Dienstleistung vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht frei verfügen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist Büroservice Dithmarschen berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch BJ Büro- und Buchhaltungsservice liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – der Rücktritt vom Vertrag.

 

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und maßgebendes Recht

Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen BJ Büro- und Buchhaltungsservice und Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort für alle Lieferungen sowie für die Verbindlichkeiten des Kunden ist Heide.

Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Meldorf.

 

10. Datenspeicherung

Unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen speichern wir Personendaten.

 

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen sollen durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt werden, die dem Rechtsgedanken der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen. Dies gilt auch für den Fall einer unbeabsichtigten Vertragslücke.